GTC

1. Allgemeines -Geltungsbereich

1.1. Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Kock und dem Kunden.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Von den AGB abweichende, individuelle und ausdrückliche Abreden im Vertrag zwischen der Firma Kock und dem Kunden gehen den AGB vor.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandsteil, auch wenn die Firma Kock von ihnen Kenntnis hat, es sei denn, der Geltung solcher AGB wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Konditionen für die Waren der Firma Kock sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellungen der Firma Kock von Waren im Internet, Medien, insbesondere Printmedien, stellen kein Angebot sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren Vorbehalten.

2.2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsange- bot. Die Firma Kock wird den Zugang der Bestellung des Kunden umgehend bestätigen. Eine Bestätigung des Zugangs stellt aber keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigung Zugangsstellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn die Firma Kock dieses ausdrücklich, insbesondere als „Auftragsbestätigung“, schriftlich erklärt. Die Entge- gennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes des Kunden durch die Firma Kock dar.

2.3. Die Firma Kock ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Firma Kock berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen (ohne Samstag) nach Eingang bei ihr anzunehmen. Ebenfalls ist die Firma Kock berechtigt, die Annahme der Bestellung – z. B. nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen und/oder, sie auf eine übliche oder der Firma Kock mögliche Menge zu begrenzen.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ord- nungsgemäßer Selbstbelieferung durch den Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten, sofern die Nichtlieferung nicht von der Firma Kock zu vertreten ist. Im Falle der Nichtver- fügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Gegenleistungen über den nicht verfügbaren Teil werden un- verzüglich zurückerstattet.

2.5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext oder die Auftragsbestätigung von der Firma Kock gespeichert und dem Kunden nebst den rechts- wirksam einbezogenen AGB schriftlich oder per EMail nach Vertragsschluss zugesandt.

3.Lieferung, Abnahme, Rücktritt

3.1. Die von der Firma Kock genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht verbindliche Termine mit dem Kunden vereinbart wurden. Wird die unverbindlich genannte Lieferzeit der Firma Kock um mehr als drei Monate überschritten, steht dem Kunden ein Rücktritts- recht zu, wenn er die späte Lieferung nicht zu vertreten hat. Solange der Kunde mit seiner Leistung im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der Firma Kock. Befindet sich die Firma Kock im Lieferverzug, kann der Kunde erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und Androhung der Kündigung bei nicht fristgemäßer Erfüllung vom Vertrag zurücktreten.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Die Firma Kock behält sich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 % übersteigt, ist die Firma Kock zur Freigabe des diesen Prozentsatz übersteigenden Teils der Vorbehaltsware auf Verlangen des Kunden verpflichtet.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat die Firma Kock unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung dieser Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde der Firma Kock unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Firma Kock alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Ver- stoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware entstehen.

4.3. Die Firma Kock ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere beim Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuver- langen. Daneben ist die Firma Kock berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4.2 AGB vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen, wenn ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4.4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt an die Firma Kock alle Forderungen in Höhe des Rechnungs- betrages, die ihm durch Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, ab. Die Firma Kock nimmt hiermit die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Firma Kock behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrage für die Firma Kock. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt die Firma an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware. Das selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Firma Kock nicht gehörenden Gegenständen vereinbartet oder vermischt wird.

5. Vergütung, Fälligkeit, Verzug

5.1. Der angebotene Preis ist bindend und versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. der Versandkosten.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen. Die Firma Kock behält sich vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, den der Kunde dann zu ersetzen hat.

5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Kock anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, dem Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

6.2. Beim Download und beim Versand von Daten über das Internet geht die Gefahr des Unter- gangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

7. Gewährleistung

7.1. Die Firma Kock leistet für Mängel der Ware nach ihrer Wahl dem Kunden zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Leistungsort der Nacherfüllung ist der zu diesem Zeitpunkt aktuelle Geschäftssitz der Firma Kock. Alle zur Verbringung der Ware an den Geschäftssitz der Firma Kock und zurück anfallenden Kosten (z. B. Transportkosten) hat der Kunde zu tragen.

7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabset- zung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktritts- recht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB.

7.3. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts und Mengenabweichungen untersuchen und der Firma Kock erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewähr- leistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Firma Kock innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Fest- stellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewähr- leistungsfrist gilt auch für gebrauchte Sachen. Sie gilt jedoch nicht, wenn der Firma Kock grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist, im Falle von der Firma Kock zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung der Firma Kock nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7.5. Die Firma Kock gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Die Her- stellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Kock so- wie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet die Firma Kock sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungs- beschränkungen nicht bei der Firma Kock zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.2. Die Firma Kock haftet nur für eigene Inhalte auf der Website Ihres Internetauftritts. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Firma Kock für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Firma Kock macht sich diese fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern die Firma Kock Kenntnis von rechtswidrigem Verhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

9. Datenschutz

9.1. Die Firma Kock informiert den Kunden über folgenden Datenschutz: Im Falle eines Vertragsschlusses erhebt und verarbeitet die Firma Kock die vom Kunden ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in ihrem System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d. h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, Wohnanschrift, EMailadresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc. Die Firma Kock erteilt dem Kunden unentgeltlich Auskunft über seine bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Kunde kann die Firma Kock jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei ihr gespeicherten perso- nenbezogenen Daten ersuchen. Die Firma Kock gibt zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung und Vermeidung von Zahlungsausfällen die hierfür erforderlichen, perso- nenbezogenen Daten des Kunden an das von der Firma Kock beauftragte Unternehmen. Notfalls gibt die Firma Kock zum Zwecke und für die Dauer der Versendung der Ware die hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an das von ihr beauftragte Unternehmen.

9.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwe- cken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Mitwirkung für die Zukunft zu.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Ver- tragssprache ist deutsch.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrecht- liches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Kock. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder ge- wöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung oder Beantragung des Mahnbe- scheids nicht bekannt sind.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der üb- rigen Bestimmungen nicht berührt. Die Firma Kock und der Kunde verpflichten sich, für die ganz oder teilweise unwirksame Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die dem tatsäch- lich, wirtschaftlich und rechtlich Gewollten der unwirksamen Abrede am nächsten kommt.

Kock & Sohn · Stand: November 2011